«Für ein solches Amt muss man im richtigen Moment am richtigen Ort sein»

Interview in den NETWORK News im Sommer 2004. Zu der Zeit war Claude Janiak zweiter Vizepräsident des Nationalrates. Ende 2005 wurde er turnusgemäss zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. Er war also für ein Jahr nach der Verfassung der höchste Schweizer. Claude Janiak, Jahrgang 1948, Sohn eines im Zweiten Weltkrieg in der Schweiz internierten Polen und einer sizilianisch-schweizerischen Mutter, ist Anwalt mit einem eigenen Büro in Binningen BL.

Er ist seit 1971 Mitglied der SP, war 1975 bis 1979 Gemeinderat (Exekutive) von Bubendorf/BL, 1988 bis 1995 Einwohnerrat (Legislative) von Binningen/BL, 1981 bis 1987 und 1994 bis 1999 Landrat (Legislative des Kantons Basel-Land), 1998/1999 war er Landratspräsident. 1989 bis 1995 war er Präsident der SP Baselland, 1995 bis 1997 Präsident der Fraktion im Landrat. An den eidgenössischen Wahlen 1999 kandidierte er als Ständerat und Nationalrat für den Kanton Basel-Land. Gewählt wurde er in den Nationalrat, in den Wahlen 2003 konnte er sein Mandat mit einem Glanzresultat verlängern. Im Herbst 2007 wählten ihn die Stimmbürger von Basel-Land als ihren Vertreter in den Ständerat.

Kurz nach seiner Wahl zum zweiten stellvertretenden Nationalratspräsidenten stand das eidgenössische Partnerschaftsgesetz zur Debatte. Mit einem engagierten und persönlich gefärbten Votum eröffnete Claude Janaik die Diskussion.
 

Claude, was hat dir in den letzten Tagen besondere Freude bereitet?

Ich war an einem Anlass des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank, dem ich angehöre. Es war ganz selbstverständlich, dass mein Partner mich dabei begleitete. Wir waren völlig akzeptiert.
 

Das ist ein wunderbarer Einstieg für die zweite Frage, die ich dir stellen wollte. Guido Westerwelle, Präsident der deutschen FDP ist am 50. Geburtstag von Angela Merkel zum zweiten Mal in der Öffentlichkeit mit einem Mann erschienen. Obwohl Insider schon lange wussten, dass Herr Westerwelle schwul ist, hat die Presse einen grossen Wirbel darum gemacht. Musst du das auch noch erleben, wenn du zum Nationalratspräsidenten gewählt wirst?

Ich nehme das nicht an. Ich war schon vor einem Jahr das grosse Thema im Blick. Die Bischofskonferenz hielt damals alle katholischen Parlamentarier an, bei einer allfälligen Abstimmung über ein Partnerschaftsgesetz dagegen zu stimmen. Wer dem nicht folge, versündige sich vor Gott. Das ging mir zu weit, ich bin daraufhin aus der Kirche ausgetreten. Der Blick machte eine grosse Story daraus. Auf Anraten von Freunden habe ich dem Blick ein Interview gewährt. Ich glaube, damit ist das Thema, dass ich schwul bin, erledigt.
 

In der Eintretensdebatte zum Partnerschaftsgesetz hast du dich mit einer engagierten Rede für das Gesetz ausgesprochen. Jeder der es hören wollte, konnte daraus folgern, dass es dich auch persönlich betrifft. An dieser Stelle möchte ich dir dafür ein Kompliment machen. Wie bist du zufrieden mit dem Gesetz?

Wie es schlussendlich verabschiedet wurde, damit bin ich total zufrieden. Dass die Adoption keine Chance hatte, war voraussehbar. Ich hätte aber nie gedacht, dass der Vorschlag von Frau Metzler ohne grosse Änderungen verabschiedet wird. Dass die Gegner das Referendum ergreifen würden, war auch von vorneherein klar. Das Gesetz ist alles in allem schlank über die Bühne gegangen. Herrn Blocher muss ich zu gute halten, dass er die Beratung im Ständerat korrekt weitergeführt hat.
 

Jetzt sammeln die Gegner Unterschriften für ein Referendum. Du bist ein politischer Insider, zwar kein Wahrsager, aber trotzdem möchte ich dich fragen, bringen die das Referendum zustande?

Ich nehme an, das Referendum kommt zustande, weil die fundamentalen Kreise wie weiland die Stalinisten sehr gut organisiert sind. Allerdings habe ich hier in der Region bis jetzt niemanden gesehen, der dafür Unterschriften sammelt. Hier in Basel ist das Partnerschaftsgesetz zurzeit kein Thema in der Öffentlichkeit.
 

Es gibt auch Leute, welche die Meinung vertreten, es sei gut, dass dieses Gesetz zur Abstimmung kommt. Damit sei dann die Akzeptanz der Homosexuellen in unserer Gesellschaft ein für alle mal verwirklicht.

Ich fürchte diese Abstimmung überhaupt nicht. Ich bin zuversichtlich, dass es vom Volk angenommen wird. Einzig die Debatte könnte schwierig werden und alte Vorurteile schüren. Ich habe gestern einen anonymen Brief erhalten zu einem Artikel, den ich zu Schengen und Dublin geschrieben habe. Der Schreiber hat mich deswegen persönlich stark angegriffen, auch mit Worten unter der Gürtellinie, schwule Sau, Arschficker und so, stets verbunden mit einem Hakenkreuz. Ich kenne den Schreiber an seiner Schrift, es ist immer die gleiche Person, das kommt so als Refrain! Damit muss man leider leben.
 

In den USA glauben gewisse Kreise, mit der Debatte um ein Partnerschaftsgesetz, die Wahlen im November beeinflussen zu können. Ist es für dich denkbar, dass in der Schweiz neokonservative Kreise auch eine solche Debatte vom Zaune reissen?

Auch in der Schweiz gibt es Kreise, die gesellschaftspolitisch fundamental sind und viele Strömungen aus Amerika aufnehmen. Ich glaube aber nicht, dass sie in einer ähnlichen Weise versuchen werden, dieses Thema aufzugreifen. Es gibt bei uns einen Konsens, was politisch noch schicklich ist. Auch in der SVP gibt es nur wenige, die auf solche Art Politik betreiben möchten. Ein paar ihrer Exponenten sind im Referendumskomitee, ich bin aber sehr gespannt, ob die Partei als ganzes ihnen folgen wird. Die Fundamentalisten hoffen natürlich, das Gesetz werde in den ländlichen Kantonen verworfen. Das Ständemehr braucht es allerdings bei einem Referendum nicht.

Zu den USA: Die hässliche Debatte finde ich grotesk, und dass gewisse Leute glauben, damit den Wahlkampf gewinnen zu können, absolut bedenklich.
 

Du bist nun seit acht Monaten zweiter Vizepräsident des Nationalrats. Wie hast du diese Zeit erlebt?

Das war bis jetzt eine gute Zeit. Ich musste schon Sitzungen leiten und habe gute Feedbacks erhalten. Ich wurde gewählt nach dem Artikel über mich im Blick, also en connaissance de cause. Von vielen Parlamentarien wurde ich darauf angesprochen, es war sehr aufschlussreich und positiv, was die Leute dazu zu sagen hatten. Es ist ein grosses Privileg, nach nur vier Jahren im Rat in diese Position gewählt zu werden, und es ist zudem ein ganz grosses Privileg für einen eingebürgerten Schweizer. So etwas ist wohl nur in der SP möglich.
 

Welchen Einfluss auf die Parlamentsarbeit hast du?

Als Sitzungsleiter hast du keinen grossen Einfluss, gar keinen Einfluss hat man auf die Abstimmungsresultate. Einfluss auf die Gesetzestätigkeit hat man über die Kommissionsarbeit. Als Vorsitzender kann man den Ablauf mitlenken, das Büro des Nationalrats, welchem ich angehöre, entscheidet darüber. Die Fraktionspräsidenten und das Ratspräsidium sind darin vertreten, das Gewicht eines einzelnen ist also eher gering.
 

Ihr zusammen entscheiden also, was man auf die lange Bank schiebt und was nicht?

Nicht wirklich, die Kommissionspräsidenten sagen uns, was behandlungsreif ist. Die Parlamentsdienste machen einen Fahrplan, und wenn der nicht eingehalten werden kann, müssen wir entscheiden, was auf später verschoben werden muss. Gross ist deshalb die Einflussnahme auch auf den zeitlichen Ablauf nicht.
 

In anderthalb Jahren wirst du voraussichtlich zum Nationalratspräsidenten gewählt. Da gibt es einen grossen Empfang in deinem Kanton in Liestal mit Fernsehen und Zeitungsberichten. Wird dein Lebenspartner Saverio auch dabei sein?

Ja selbstverständlich, ich werde ihn nicht verstecken. Die Feier wird allerdings hier in Binningen stattfinden. Ich bin aber zurückhaltend gegenüber den Medien. Ich mache nicht mit bei einer Homestory in der Schweizer Illustrierten oder anderswo. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu wissen, dass ich in einer Partnerschaft lebe und das mit einem Mann. Damit hat es sich aber.
 

Es besteht aber doch das Bedürfnis der Öffentlichkeit zu wissen, was für eine Person du bist. Immerhin bist du dann verfassungsmässig gesehen der höchste Schweizer!

Also wenn ich zurückschaue, waren die Nationalrats- und Ständeratspräsidenten nie ein besonders grosses Thema in den Medien. Es wird garantiert Fotos geben von mir und Saverio, aber wenn du kein Medienstar sein willst, wird man hier in der Schweiz auch nicht dazu gedrängt.
 

Aber freuen tust du dich schon auf dieses Amt?

Es war eine einmalige Chance, zum zweiten Vizepräsidenten des Nationalrats gewählt zu werden. Für ein solches Amt muss man im richtigen Moment am richtigen Ort sein. Die SP war dran, es durfte (für einmal) ein Mann und ein Deutschschweizer sein. Das kann man nicht planen. Und dass ich schwul bin, war für viele in der Fraktion ein Grund, mich zu unterstützen. Glücklich bin ich schon darüber.
 

Hast du noch weitere politische Ambitionen?

Im Moment bin ich völlig ausgebucht mit der Politik und zufrieden damit.
 

In vier bis fünf Jahren ist diese Zeit vorüber. Dann bist du 60 Jahre alt. Blocher und Merz waren auch über 60 als sie in den Bundesrat gewählt wurden. Kein Interesse?

Nein, das möchte ich mir nicht antun. Ein Exekutiv-Job fordert dich extrem. Ich war immer selbständig, konnte immer meine Zeit selbst einteilen, das möchte ich weiterhin so handhaben. Ich hätte mich früher mit guten Chancen zur Wahl für ein Regierungsamt im Kanton Basel-Landschaft aufstellen lassen können. Mein Geschäft und meine Freiheit waren mir aber wichtiger. In einem solchen Amt bist du 24 Stunden am Tag unter Beobachtung, das wollte ich schon im Kanton nicht und das will ich auch in Bern nicht.
 

Wie hast du dein Coming-out erlebt?

Das war am Anfang ein sich langsam entwickelnder Prozess. Ich habe aber nie ein Doppelleben geführt und für mich war das Coming-out auch kein Drama. Ich hatte bis jetzt drei feste, lang anhaltende Beziehungen. Ich bin immer an Veranstaltungen und an gesellschaftliche Verpflichtungen mit meinem Partner gegangen. Ich hatte nie Probleme damit, wir gingen aber nie hin mit dem Schildchen «wir sind schwul und lieben uns».
 

Das erwartet ja auch niemand, wer es sehen will, sieht es, die anderen können es ja bleiben lassen. Das machen nur Leute mit einem Profilierungsdrang. Doch wenn man in der Öffentlichkeit steht, braucht es schon gewisse Überlegungen, wie man das rüberbringen möchte.

Ich war immer selbständig, ich hatte nie das Gefühl, mich damit verste-cken zu müssen. Mein zweiter Partner ist an Aids gestorben, das hat mich natürlich sehr geprägt, darum habe ich mich auch stark in der Aidshilfe engagiert. Das war sicher auch der Anlass für mein endgültiges Coming-out.
 

Klaus Wowereit hat sich ja mit seinem berühmten Satz selbst geoutet: «Ich bin schwul und das ist auch gut so». Glaubst du, ein Politiker muss mal in seiner Karriere so was machen?

Ich jedenfalls nicht. Der Tages-Anzeiger bezeichnet mich jedes Mal, wenn er über mich berichtet, als «bekennenden Homosexuellen». Ich habe solange nichts dagegen, als er auch die anderen als «bekennende Familienväter», «bekennende Heteros» oder «bekennende Bordellgänger» bezeichnet. Sonst ist es das diskriminierend.

Intreview Thomas Voelkin

www.janiak.ch