Die Politische Kommission von Network beschäftigt sich derzeit gleich mit mehreren Vorlagen. Die dabei verfolgten Ziele werden von den Vereinsmitgliedern weitestgehend gutgeheissen, wie eine Umfrage zeigt.
«Nach der Ablehnung der CVP-Initiative vom letzten Februar ist das nächste Ziel klar», sagt PoKo-Leiter Hans-Peter Fricker. «Nun muss die Stiefkindadoption für Homosexuelle durchkommen.» Die entsprechende Vorlage wurde vom Schweizer Parlament angenommen, jedoch ergriffen bürgerlich-konservative Kreise Ende Juni das Referendum. Die Sammelfrist für die Beschaffung der notwendigen Unterschriften läuft bis zum 6. Oktober. «Ich gehe davon aus, dass das Referendum zustande kommt», so Hans-Peter Fricker. Viele Organisationen und Freikirchen seien involviert, ausserdem fänden sich auch SVP- und CVP-Politiker und -Politikerinnen in den gegnerischen Reihen.
Tatkräftige Hilfe leisten
Die Federführung im zu erwartenden Abstimmungskampf wird der Dachverband Regenbogenfamilien haben. «An uns wird es liegen, den Dachverband so gut wie möglich zu unterstützen – das hat für die PoKo in nächster Zeit erste Priorität», so Hans-Peter. Eines stehe dabei fest: Soll ein wirksamer Beitrag geleistet werden, dann sei auch wieder Geld gefragt. «Nach dem Abstimmungskampf zur CVP-Initiative sind bei allen LGBT-Organisationen die Kriegskassen leer.» Bei Network heisst dies, dass der Fonds Max wieder geäufnet werden müsse. Vors Volk gelangt die Stiefkindadoption frühestens im Februar: «Die Themen für die Abstimmungen im September und im November 2016 hat der Bundesrat bereits festgelegt», so Hans-Peter.
Ehe und Einbürgerung
Mit der «Erleichterten Einbürgerung für eingetragene Partnerinnen und Partner» sowie der «Ehe für alle» befinden sich zwei weitere LGBT-relevante Geschäfte in der Polit-Pipeline. Der erleichterten Einbürgerung stimmte der Nationalrat bereits zu, und auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats sagte Ja. «Nun steht noch der Entscheid des ständerätlichen Plenums an, wobei ich auch dort mit einer Annahme rechne», erläutert Hans-Peter. Die entsprechende Abstimmung fällt möglicherweise mit derjenigen zur Stiefkindadoption zusammen. «Manche würden dies begrüssen, andere ziehen unterschiedliche Abstimmungsdaten vor.»
Weniger weit fortgeschritten ist die «Ehe für alle». Hierzu erstellt das Bundesamt für Justiz derzeit einen Bericht. Es geht um die Frage, ob man die «Ehe für alle» auf dem Gesetzesweg herbeiführen kann, oder ob eine Verfassungsänderung notwendig ist. «Die Eheöffnung via Bundesgesetz wäre vorteilhafter», erklärt Hans-Peter. «Wenn das Referendum ergriffen wird und die Vorlage so vors Volk kommt, dann brauchen wir lediglich das Volksmehr.» Soll die «Homo-Ehe» hingegen in der Bundesverfassung verankert werden, ist bei der Abstimmung auch das Ständemehr erforderlich. «Dieses ist wegen der konservativen Kantone schwerer zu erreichen», so der PoKo-Leiter.
Breite Unterstützung seitens Mitglieder
Die Einführung der Stiefkindadoption, der «Ehe für alle» und der erleichterten Einbürgerung: Auf diese Ziele setzt die PoKo derzeit den Fokus ihrer Arbeit – und geniesst dabei die starke Unterstützung der Network-Basis. Dies zeigt eine Umfrage, die im Juni bei den Mitgliedern durchgeführt wurde. «Sehr viele Networker wollen sowohl die Ehe für alle wie die Stiefkindadoption», führt Hans-Peter Fricker aus. Und auch bei der erleichterten Einbürgerung ist die Zustimmung sehr hoch ausgefallen. Die genauen Ergebnisse sind den Networkern Ende Juli per Mail zugestellt worden, und sie sind auch im Intranet zu finden. Der PoKo-Leiter freut sich über die klaren Resultate: «Damit haben wir eine eindeutige Richtschnur für unsere künftige Arbeit.»
Text: Markus Stehle
