Bis zum 21. Juni 2019 haben Kantone, Verbände und Parteien nun Zeit, sich zum Vorschlag der nationalrätlichen Rechtskommission zu «Ehe für alle» zu äussern. Wir erklären, wie es so weit kam und was das genau bedeutet.

Zwei Varianten der «Ehe für alle» werden von der Rechtskommission des Nationalrats im März in die Vernehmlassung geschickt. Bei den LGBTIQ-Verbänden freut man sich darüber und hofft auf baldige und vollständige Gleichberechtigung.

Die PoKo und die Solifonds-Kommission sprechen wiederum einen namhaften Betrag, um verfolgte Tschetschenen dabei zu unterstützen, das Land zu verlassen. Zudem informiert die PoKo über das Referendum gegen die Erweiterung der Antirassismus Strafnorm.   

Im Dezember entschied der National- und Ständerat, dass homo- und bisexuelle Menschen vor Diskriminierung gesetzlich geschützt werden sollen. Nicht in die Anti-Rassismus-Strafnorm miteinbeziehen wollten sie den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität.

Im Vorfeld hiess es, es können knapp werden bei der «Selbstbestimmungsinitiative». Letztendlich wurde sie aber von Volk und Ständen deutlich verworfen. Präsident Daniel Seiler dankt allen herzlich, die sich für die Bekämpfung diese Initiative eingesetzt haben.

Die Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» hätte zur Folge, dass bestehende Verträge aufzukündigen wären. Die PoKo erklärt kurz und bündig, warum es wichtig ist, am 25. November ein Nein in die Urne zu legen.

Schon in wenigen Monaten kommt die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» an die Urne. Im Interview erklärt Hans-Peter Fricker von der PoKo die Hintergründe und warum es wichtig ist, dass die Initiative abgelehnt wird.

Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde 2016 knapp abgelehnt. Der Jubel bei den LGBTIQ-Verbänden war gross – nun droht, dass die Abstimmung wiederholt werden muss.

Zum 50-jährigen Jubiläum der Stonewall-Aufstände organisiert die Politische Kommission (PoKo) 2019 voraussichtlich eine Reise nach New York. Die Interessensbekundungen der Networker an einer solchen Reise sind erfreulich gross.

Die Arena vom 18. Mai hatte die «Ehe für alle» zum Thema. Neben Nationalrätin Kathrin Bertschy vertrat das Glamour-Lesbenpaar Dominique Rinderknecht und Tamy Glauser die Anliegen der Community.