Keine Chance für die SVP-Initiative

Im Vorfeld hiess es, es können knapp werden bei der «Selbstbestimmungsinitiative». Letztendlich wurde sie aber von Volk und Ständen deutlich verworfen. Präsident Daniel Seiler dankt allen herzlich, die sich für die Bekämpfung diese Initiative eingesetzt haben.

Daniel Seiler ist erleichtert, der Einsatz hat sich gelohnt. Am letzten Novemberwochenende stimmten die Schweizer Stimmberechtigten über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab, die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative». Diese wollte die Schweizer Bundesverfassung über internationales Recht stellen, darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention – eine Gefahr für Minderheiten wie LGBTI-Personen. Alle politischen Parteien waren denn auch gegen das Ansinnen der SVP und dennoch verlautete im Vorfeld der Abstimmung, dass das Resultat knapp werden könnte.

Letztendlich war es aber ein deutlicher. Mit 66,2 Prozent wurde die Initiative klar bachab geschickt, bei den Ständen hatte sie ebenfalls keine Chance.

Daniel sagt: «Mein Dank geht an alle die sich mit Nachdruck gegen diese Initiative eingesetzt haben, im Speziellen aber an unsere Politische Kommission.» Network hat einen «hohen fünfstelligen Betrag» zur Bekämpfung der Initiative eingesetzt, wie Daniel bestätigt. Er dankt denn auch allen Spendern, die zum Teil zusätzliches Geld gesprochen und so die Network-Kampagne wirksam unterstützt haben.

«Network wird auch in Zukunft sein politisches Engagement in diesem Sinne und Umfang weitertreiben», meint Daniel. Über die weitere politische Agenda werden die Verantwortlichen der PoKo über die üblichen Kommunikationswege zu gegebener Zeit informieren, wie Daniel versichert.

Text: Michel Bossart