Aktionsplan 23-26 9.9.24
Queere Politik in Bern: Neuer Aktionsplan stärkt Vielfalt
Das hochkarätig besetzte und gut besuchte Panel im Rathaus Bern (Bild: Markus Dinhobl)
Am Politik-Panel von network Bern präsentierte sich die Fachstelle «Gleichstellung in Geschlechterfragen». Ihr Aktionsplan will die Bundesstadt noch vielfältiger und LGBTI-freundlicher machen.
Vor rund zwei Jahren haben wir Marianne Kauer von der Berner «Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann» interviewt. Inzwischen ist einiges geschehen: Seit dem 1. Juli 2024 trägt die Fachstelle den inklusiveren Namen «Gleichstellung in Geschlechterfragen», der ihrem breiten Auftrag Rechnung trägt. Zudem ist mittlerweile der neue Aktionsplan Gleichstellung 2023-2026 vom Gemeinderat verabschiedet worden.
Das hochkarätige network-Panel zum Thema «LGBTIQ in der Berner Politik» vom 27. August 2024 (siehe Box unten) ist die ideale Gelegenheit, einen Blick auf die aktuellen Massnahmen und Ziele der Fachstelle zu werfen.
Neues Meldetool und Relabeling
Während der Entstehung des vierten Aktionsplans wurde network zusammen mit anderen Organisationen eingeladen, Inputs einzubringen. Im fertigen Dokument finden sich nun zahlreiche Massnahmen zu queeren Themen:
Mit dem Meldetool «Bern schaut hin» und der dazugehörigen Kampagne bekämpft die Stadt Queerfeindlichkeit und Sexismus im öffentlichen Raum. (Massnahme 2.1)
- Der erhöhte Schutzbedarf geflüchteter Frauen und queerer Personen soll anerkannt werden. (2.7)
- Alle städtischen Formulare sollen geschlechterinklusiv und den Standards der Barrierefreiheit angepasst werden. (3.2)
- In städtischen Gebäuden soll die Einrichtung von Universal-WCs vorangetrieben werden. (4.2)
- Die Stadt wird ausserdem weiter die Gleichstellung von LGBTI-Mitarbeitenden sowie die Rezertifizierung des von network initiierten Swiss LGBTI-Labels für 2025 anstreben. (4.3)
Umsetzung verbindlich geregelt
Es steckt aber noch mehr Queeres im Aktionsplan. «Im Sinne eines LGBTIQ-Mainstreamings versuchen wir ohnehin in allem, was wir tun, sämtliche Aspekte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Geschlecht und sexueller Orientierung relevant sein könnten», betont Fachstellenleiterin Regula Bühlmann. «Denn wir sind überzeugt, dass diese Synergien für alle Bereiche der Gleichstellung in Geschlechterfragen gewinnbringend sind.» Das sei vielleicht das Ambitionierteste ihrer Arbeit – und gleichzeitig das «Unaufgeregteste».
Aber ist der Aktionsplan als Dokument überhaupt verpflichtend? Ja, die Umsetzung der Massnahmen sowie die entsprechenden Zuständigkeiten verteilt auf alle fünf Direktionen seien verbindlich geregelt. Wo die Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen nicht selber für die Umsetzung zuständig sei, stehe sie beratend zur Verfügung.
Transfeindliche Rhetorik
Dass es die Arbeit der Fachstelle braucht, wird leider immer wieder allzu deutlich. Den öffentlichen, teils gehässigen Diskurs zu «Wokeness» und eine zunehmend transkritische oder gar transfeindliche Rhetorik würden die Mitarbeitenden mit Sorge zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig gibt es aber laut Regula Bühlmann auch viele positive Reaktionen: Berner:innen, die Freude an Kampagnen wie «Bern schaut hin» haben und der Fachstelle danken, dass sie die Stadt queerfreundlicher mache. «Es ist wichtig, dies nicht zu vergessen und den negativen Stimmen nicht mehr Gehör zu schenken als den positiven.»
Politik-Panel & Apéro im Berner Rathaus
Zusammen mit der Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen und zahlreichen Stadtpolitiker:innen aus allen politischen Parteien warf network Bern am 27. August einen Blick auf den Stand und die Herausforderungen der LGBTI-Politik in der Bundesstadt.
Nach einem Referat der Fachstellenleiterin Regula Bühlmann diskutierten vor den rund 40 Anwesenden folgende Stadträt:innen:
- Janosch Weyermann, SVP
- Oliver Berger, FDP
- Nik Eugster, FDP (network)
- Jean-Rodolphe Fiechter, GLP (network)
- Michael Ruefer, GFL
- Szabolcs Mihàlyi, SP
- Sophia Fisch, JUSO
- Ursina Anderegg, GB
- Lea Bill, GB
- Anna Jegher, JA!
Einzig als es um das dritte Geschlecht ging, wurde die Diskussion kontrovers – ansonsten herrschte weitgehend Konsens. So war sich eine deutliche Mehrheit des Panels einig, dass es noch an Sichtbarkeit queerer Menschen und an sicheren Räumen für die Community fehle.
Moderiert und organisiert wurde der Anlass von Networker und SP-Stadtrat Dominic Nellen.
