Tschetschenien, Ehe für alle: Network bleibt dran

Die «Ehe für alle» ist soweit auf Kurs, in Tschetschenien wird noch immer Hilfe benötigt – ein Update.

Am Freitag, 12. Mai, nahm eine Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission eine Fristverlängerung für die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» an. Der Antrag zur Abschreibung des Geschäfts – gestellt von der SVP – wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. «Das ist ein sehr erfreuliches Resultat», sagt PoKo-Leiter Hans-Peter Fricker. Der Entscheid bedeute, dass die Kommission das Thema weiter verfolgen und mit grosser Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gesetzesvorlage ausarbeiten wolle. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass das Nationalratsplenum dem Beschluss der Rechtskommission in der derzeit laufenden Sommersession ebenfalls zustimmt. Die Abstimmung dazu ist auf den 17. Juni angesetzt.

Abklärungen nötig
Die Rechtskommission beschloss aber nicht nur eine Fristverlängerung, sondern erteilte der Verwaltung gleichzeitig die Aufgabe, die möglichen Auswirkungen einer Eheöffnung in den verschiedenen Rechtsbereichen zu evaluieren. «Wird die Thematik auf Gesetzesstufe bewältigt, dann werden Änderungen in rund 30 betroffenen Erlassen nötig sein», erklärt Hans-Peter. «Die Kommission will sich den nötigen Überblick verschaffen und danach über die nächsten Schritte befinden.» Die in Auftrag gegebenen Abklärungen seien also nicht so zu interpretieren, dass damit die Behandlung des Geschäfts bloss hinausgezögert werden soll, betont Hans-Peter. «Im Übrigen waren vor gut zehn Jahren für die Einführung der vom Volk beschlossenen Eingetragenen Partnerschaft ebenfalls 31 Gesetzesänderungen nötig gewesen.»

Reaktion seitens des EDA
Was die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien angeht, so bleibt Network ebenfalls am Ball. Im April hatte Hans-Peter Fricker im Namen der PoKo einen Brief an die Abteilung Menschliche Sicherheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten geschickt. Das Schreiben war mit der Bitte verbunden, die russischen Behörden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel dazu zu bewegen, die Vorgänge in Tschetschenien aufzuklären und zu stoppen. In ihrer Antwort auf den Brief von Anfang Mai schrieb Botschafterin Heidi Grau, dass sich die Schweiz «sowohl im Europarat als auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu den Berichten über die schweren Menschenrechtsverletzungen von LGBTI-Personen in Tschetschenien» geäussert habe. «Dabei rief sie Russland dazu auf, die Menschenrechte aller Personen ohne Diskriminierung zu schützen und die Vorwürfe unverzüglich und umfassend zu untersuchen.» Schliesslich versicherte Botschafterin Grau, dass «die Schweiz die Lage von LGBTI-Personen in Tschetschenien weiterhin verfolgen und ihre menschenrechtlichen Instrumente in Bezug auf Russland angemessen einsetzen wird». Unterdessen hat Russland – wohl nicht zuletzt infolge des internationalen Drucks – eine Untersuchung der Vorgänge angekündigt.

Spendenbeiträge noch immer sehr hilfreich
Dessen ungeachtet bleibt die Situation für tschetschenische Homosexuelle prekär. Um die Verfolgten zu unterstützen, spendete Network in einem ersten Schritt 15’000 Franken an die Dach-NGO «Russian LGTB Network», die Bedrohte aus ihrer gefährlichen Lage evakuiert. «Seither sind weitere 3’500 Franken zugunsten des Russian LGBT Networks in den Fonds Max einbezahlt worden», erklärt Hans-Peter Fricker. Diese Beträge gehen allerdings auf die Grosszügigkeit einiger weniger Vereinsmitglieder zurück. «In diesem Sinne sind wir für weitere Zuwendungen sehr dankbar – sie werden unverändert sehr gebraucht und, wenn sie eintreffen, sogleich eins zu eins weitergeleitet.»

Text: Markus Stehle
Bild: iStockphoto/pekic