Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5.11.17
Wer sich nicht engagiert, bewirkt nichts
Thorbjørn Jagland
Die PoKo-Reise vom 12. bis 15. Oktober nach Strassburg hatte einen Schwerpunkt: Den Europarat mit seinem Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweizer Networker wurden freundlich empfangen und hatten während eines Tages die Gelegenheit, sich umfassend über die Thematik zu informieren.
Vom 12. bis 15. Oktober organisierte die PoKo eine Reise nach Strassburg. Diese hatte wohl auch das kulturelle und kulinarische Angebot des Elsass im Visier, der Schwerpunkt der Reise lag aber auf dem Politischen. In erster Linie ging es nämlich darum, die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die möglichen Auswirkungen der inzwischen zustande gekommenen Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) besser zu verstehen.
Positionspapier der PoKo geplant
Auch die Selbstbestimmungsinitiative war an diesem Tag Thema. In Russland und wenigen anderen Ländern sei die nationale Anerkennung von Urteilen hin und wieder schwierig, auch wenn weit über 90 Prozent der Urteile akzeptiert und umgesetzt würden. Eine Kündigung oder ein Austritt dieser Länder aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sei aber kein Thema, meinte Helen Keller. «Im Gegensatz dazu verfolgt die Schweizer Selbstbestimmungsinitiative mit dem Zwang zur Kündigung von internationalen Verträgen bei einem Konflikt mit nationalem Recht einen viel radikaleren Ansatz», sagt Daniel. Die Schweiz würde sich damit einerseits selber schaden und mit einem Austritt zusätzlich die Bemühungen zur Verbesserung von Menschenrechten in schwierigen Ländern torpedieren, meinte auch Botschafter Börlin. «Ziel der Strassburg-Reise war es, dass die Teilnehmer zurück in der Schweiz eine informierte Diskussion über diese Initiative und ihre Auswirkungen führen können», erklärt Daniel und fügt an: «Die PoKo plant, schon bald ein Positionspapier zur Initiative herauszugeben.»
Text: Michel Bossart
Fotos: Markus Dinhobl
