Hitzige Debatte um LGBT-Flüchtlinge

Nach 45-minütiger Debatte war es soweit: dem Stadtrat von Zürich konnte Ende November ein Postulat überreicht werden. Er muss prüfen, wie und ob LGBT-Geflüchtete in separaten Asylunterkünften untergebracht werden können.

Am 22. November wurde im Gemeinderat der Stadt Zürich von Networker Marco Denoth (SP) und seinem Parteikollegen Alan David Sangines (SP) ein Postulat diskutiert. Das Postulat forderte den Stadtrat auf zu prüfen, dass LGBT-Geflüchtete in angezeigten Fällen in separaten Asylunterkünften untergebracht werden können.  

Die Postulanten begründeten ihren Vorstoss mit dem Argument, dass in über 70 Ländern dieser Welt LGBT-Menschen kriminalisiert werden. Für LGBT-Flüchtlinge aus diesen Staaten sei es besonders schwierig, sich in die Gesellschaft zu integrieren, weil sie bei ihren Landsleuten die Vorurteile befürchten, denen sie sich bereits zu Hause ausgesetzt sahen.

In einer 45-minütigen Debatte, bei der sich vor allem Vertreter der SVP gegen das Ansinnen aussprachen, indem sie es als «Gaga-Vorstoss der linken Klaumauk-Ecke» zu desavouieren versuchten (Samuel Balsiger, SVP), kam es zu 14 Wortmeldungen. Am Ende wurde das Postulat aber mit 67 gegen 20 Stimmen (bei 31 Enthaltungen) dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen. Die FDP und die GLP enthielten sich mit einer Ausnahme der Stimme.

Marco sagt dazu: «Nun hat der Stadtrat zwei Jahre Zeit für eine Antwort.» Da das Dossier beim Sozialvorstand Raphael Golta, ebenfalls ein Parteimitglied, liege, rechnet er mit einer schnelleren Reaktionszeit. Für ihn ist klar, dass es sich bei diesem Anliegen auf jeden Fall um eine «Holschuld» handelt. Flüchtlinge müssen sich äussern, wenn sie in eine LGBT-gerechte Unterkunft verlegt werden wollen. Die SVP-Argumentation, dass nun alle sagen werden, sie seien schwul, nur um in einer separaten WG wohnen zu können, findet er lächerlich. Gerade Männern aus den betroffenen Kulturkreisen würden sich niemals als schwul outen, wenn sie es denn nicht sind.

Und warum haben die FDP- und GLP-Vertreter das Anliegen nicht unterstützt? Die Enthaltung begründen sie damit, dass nicht die Opfer- und die Täterseite durch das Postulat abgedeckt sei. Die FDP fordert somit in einem Folgepostulat, dass im Bundesasylzentrum (BAZ), das in zwei Jahren im Kreis 5 eröffnet werden wird, aktive Aufklärungsarbeit geleistet werde, so dass eine separate Unterbringung von LGBT-Geflüchteten nicht mehr nötig sein wird. Die SP wird gemäss Marco das Ansinnen ebenfalls mitunterschreiben.

Text: Michel Bossart