News aus der PoKo 1.7.23
Network unterstützt neues Partnerschaftsgesetz in der Ukraine
Ein Demonstrant mit einem Poster der Organisation «Ukrainian LGBTIQ+ Military for Equal Rights» (Bild: Facebook/Військові ЛГБТ+)
Die Ukraine könnte mitten im Krieg die gleichgeschlechtliche Partnerschaft einführen. Network will das Vorhaben durch politischen Druck begünstigen.
Man könnte meinen, es wäre unangebracht, in einem Land, das gerade mit aller Kraft russische Attacken abwehren muss, über die Öffnung der Ehe zu sprechen. Doch nicht trotz, sondern gerade wegen des Krieges wird zurzeit in der Ukraine – zumindest hinter verschlossenen Türen – über ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert. Stirbt nämlich ein Soldat im Einsatz oder verletzt er sich, erhält nur die Kernfamilie oder die Ehefrau finanzielle Unterstützung von der Regierung. Diese Ungerechtigkeit soll nun beseitigt werden.
Im dritten Anlauf?
Die Einführung der Ehe für alle würde in der Ukraine eine Änderung der Verfassung und damit eine Volksabstimmung erfordern. Da dies bei geltendem Kriegsrecht nicht erlaubt ist, hat Präsident Volodymyr Zelenskyy im vergangenen Jahr mit der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft eine mögliche Alternative in den Raum gestellt.
Dies ist schon der dritte Anlauf: 2015 und 2018 sollte bereits über einen solchen Gesetzesentwurf debattiert werden. Es konnte damals jedoch kein einziges Parlamentsmitglied gefunden werden, das öffentlich die eingetragene Partnerschaft unterstützt und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hätte. Im März 2023 wurde nun ein Gesetzesentwurf eingebracht, den 18 Parlamentarier:innen unterstützen. Es wäre auch ein Schritt, mit dem sich das Land ideologisch der EU annähern und von Russland entfernen würde – vielleicht könnte das diesmal das entscheidende Argument sein.
Klarheit bis Ende Jahr
Der Gesetzesentwurf wurde vom NGO «Fulcrum UA» initiiert und betreut. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Kiew wurde 2009 als Charity-Organisation für Menschen mit HIV gegründet. Heute hat Fulcrum das Ziel, der zivilen Partnerschaft für queere Menschen zum Durchbruch zu verhelfen.
Networker Andy Künzler, Leiter der Politischen Kommission, konnte per Videoanruf mit dem Präsidenten von Fulcrum, Tymur Levchuk, ein langes Gespräch führen. Tymur berichtete, dass gerade queere Männer erbittert an der Front kämpften, weil sie unter einer russischen Vorherrschaft sehr viel verlieren würden.
Die Organisation nutze den Umstand, dass das Militär in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniesse: Oute sich ein Soldat, habe dies eine ganz andere Wirkung als bei einem zivilen Bürger. Damit sich vermehrt queere Soldaten outen, arbeite Fulcrum deshalb eng mit der Organisation «Ukrainian LGBTIQ+ Military for Equal Rights» zusammen. Laut Umfragen kann man bei der Bevölkerung zurzeit eine Zustimmung von 53 bis 56 Prozent für das neue Partnerschaftsgesetz annehmen. Den Initiant:innen wurde in Aussicht gestellt, dass die zuständigen 13 Kommissionen bis Ende Jahr den Gesetzesentwurf behandeln würden. Danach erfolgt die Beratung im Plenum des Parlaments.
Politischer Druck
Wie kann nun Network die Community in der Ukraine bei diesem wichtigen Schritt unterstützen? Der Verein könne mithelfen, die Thematik im Westen von Europa bekannt zu machen, erklärt Andy Künzler. Zu diesem Zweck werde man mit dem EDA Kontakt aufnehmen, an Botschaften schreiben und so zur Unterstützung des Gesetzes aufrufen. «Internationale Hilfen sollten an Bedingungen wie die Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geknüpft werden», so Andy weiter.
Zudem müsse man sich mit Organisationen aus anderen Ländern vernetzen, um den politischen Druck zu vergrössern. Nicht zuletzt kann Network auch finanzielle Hilfe bieten, um die politische Arbeit überhaupt zu ermöglichen.
Diese Bemühungen für die Ukraine sind im Einklang mit dem Ziel der PoKo, sich wenn möglich auch im Ausland zu engagieren. «Denn in der Schweiz sind wir je länger je mehr privilegiert und es gibt immer weniger drängende Themen, für die wir uns aktiv einsetzen können», sagt PoKo-Leiter Andy.
Text: Silvan Hess, Andy Künzler
