«Schlimmer als man denkt»

Die PoKo und die Solifonds-Kommission sprechen wiederum einen namhaften Betrag, um verfolgte Tschetschenen dabei zu unterstützen, das Land zu verlassen. Zudem informiert die PoKo über das Referendum gegen die Erweiterung der Antirassismus Strafnorm.   

Es dauerte eine Weile, bis die aufschreckende Neuigkeit vom «Russian LGBT Network» bestätigt werden konnte. Neue Attacken auf die tschetschenische LGBTI-Community machten Ende Dezember Schlagzeilen. Es sei schlimmer, als man sich das vorstellen könne, schreibt «All out» in ihrem Newsletter: Mindestens 40 Menschen seien verhaftet, im Gefängnis gefoltert und mit Schockgeräten sogar vergewaltigt worden. Zwei Opfer büssten dabei ihr Leben ein. Grund für die PoKo, sofort aktiv zu werden. Die für Russland zuständige Arbeitsgruppe schlug der Gesamt-PoKo vor, aus dem Fonds Max einen namhaften Betrag als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Sie bat aber auch die Kommission für den Solidaritätsfonds, dasselbe zu tun, wozu sich diese bereit erklärte. So kann Network nach 2017 und 2018 nun anfangs 2019 dem «Russian LGBT Network» wiederum 10’000 Franken für die Evakuierung von verfolgten Tschetschenen zur Verfügung stellen. Freiwillige Spenden von Networkern auf die IBAN Nummer des Fonds Max, CH38 0900 0000 8003 0911 7 (mit dem Vermerk «Russland»), werden sehr dankbar entgegen genommen: Sie werden der Aufstockung dieses bereits gesprochenen Betrags dienen. Des Weiteren hat die PoKo «unsere» Nationalräte gebeten, sich beim EDA und beim Staatssekretariat für Migration dafür einzusetzen, dass allfällige Aufnahmegesuche von verfolgten Tschetschenen unkompliziert und so schnell als möglich gutgeheissen werden.

Referendum ergriffen
Zurück in die Schweiz: Vor rund drei Wochen wurde bekannt, dass die EDU und die Junge SVP das Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus Strafnorm um die sexuelle Orientierung ergriffen haben. «Es gibt dafür zwei Argumente der Gegenseite», erklärt Hans-Peter Fricker von der PoKo. Zum einen werde diese Erweiterung als «Maulkorb für den freien Bürger» ausgelegt, zum anderen komme der Widerstand aus freikirchlichen Kreisen, die der Meinung sind, dass Lesben und Schwule in der göttlichen Ordnung nicht vorgesehen seien. Das Referendumskomitee hat nun bis zum 8. April Zeit, 50’000 Unterschriften zu sammeln. «Sollte das gelingen, dann kommt das Anliegen frühestens am 24. November dieses Jahres zur Abstimmung», sagt Hans-Peter. Die PoKo zusammen mit anderen LGBTIQ-Vereinigungen hat beschlossen, das Thema totzuschweigen. Man wolle nicht Öl ins Feuer schütten. Sie hoffen fest, dass das Referendum gar nicht erst zustande kommt.

Zum Thema «Ehe für alle», schliesst Hans-Peter ab, gebe es zurzeit keine Neuigkeiten. Die zuständige Kommission des Nationalrates nimmt das Thema ausgerechnet am Valentinstag, am 14. Februar, wieder auf!

Text: Michel Bossart