«Standortbestimmung nach dem 28. Februar»

Bis Ende Februar liegt der Fokus der Politischen Kommission von Network voll und ganz auf der Bekämpfung der CVP-Initiative. Die Vorgehensweise zu den weiteren LGBT-relevanten Geschäften wird im Frühjahr bestimmt.

Mit dem Jahreswechsel kommt stets auch die Frage auf, was es im neuen Jahr zu tun gibt. Für die Politische Kommission (PoKo) steht die Antwort vorerst fest: «Bis zum 28. Februar legen wir alle Kräfte in den Abstimmungskampf zur CVP-Initiative», sagt PoKo-Leiter Hans-Peter Fricker. Diese Fokussierung sei zum einen geboten, weil bei der sogenannten «Heiratsverbots»-Initiative sehr viel auf dem Spiel stehe für die Schweizer LGBT-Gemeinschaft. Zum anderen könne man es sich zurzeit auch leisten, die Ressourcen auf diese Vorlage zu konzentrieren. «Die anderen Geschäfte, die für uns relevant sind, gelangen unseres Wissens in den nächsten drei Monaten nicht in eine entscheidende Phase», so Hans-Peter. Dementsprechend wird die Planung des restlichen Politjahres an einer Standortbestimmung im Frühling erfolgen. «Dann werden wir festlegen, wo wir unsere Hauptakzente setzen.»

Bewusstseinsbildung betreffend EMRK

Eine der grösseren Herausforderungen für die PoKo wird ab dem Frühjahr die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» darstellen. Die Sammelfrist läuft noch bis September, mit einem Zustandekommen ist zu rechnen. Eine allfällige künftige Annahme der Initiative könnte dazu führen, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK kündigen muss. «Diese Angelegenheit wird uns massiv beschäftigen», sagt Hans-Peter. In einem ersten Schritt werde es bei Network vor allem darum gehen, Informationen zu sammeln und diese zu verbreiten, zunächst primär in der Community. Vereinsintern wurden zum Thema bereits diverse regionale Informationsveranstaltungen mit Referierenden verschiedener Universitäten abgehalten. Der letzte Anlass dieser Art wird am 17. März an der HSG in St. Gallen stattfinden, in Zusammenarbeit mit der schwullesbischen Studierendengruppe «Unigay».

Ball beim Parlament

Ein weiteres aktuelles, LGBT-bezogenes Geschäft ist die Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» der GLP. Nachdem sie von den Rechtskommissionen beider Räte angenommen wurde, entwirft die Rechtskommission des Nationalrates nun einen Gesetzestext. «Hierbei geht es um einen ersten Vorschlag, wie man das Anliegen der Initiative gesetzgeberisch fassen könnte», erklärt Hans-Peter. Anschliessend wird das Parlament über diesen Vorschlag beraten. Ebenfalls in Bearbeitung befindet sich die Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». Diese wurde von SP-Nationalrat Mathias Reynard eingereicht und sieht eine Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung vor. Nach der grundsätzlichen Annahme des Vorhabens durch beide Räte arbeitet nun die nationalrätliche Rechtskommission an einem Gesetzesentwurf.

Darüber hinaus wird im Moment auch die Einführung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare besprochen. Im November 2014 verabschiedete der Bundesrat die entsprechende Botschaft zur Adoptionsrechtsrevision, nun diskutiert die Rechtskommission des Ständerats das Geschäft. «Kürzlich fanden dort Anhörungen von Fachpersonen und Interessensvertretern statt, wobei auch der Dachverband Regenbogenfamilien eingeladen wurde», sagt Maria von Känel, Geschäftsführerin des Vereins. Diese seien sehr gut verlaufen. «Die Experten vertraten die Position, dass das bestehende Verbot mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist und die gesetzlichen Anpassungen dringend erfolgen sollten.» Sobald der Vorschlag für die Gesetzesänderung steht, wird der Ständerat im Plenum darüber befinden. «Ich gehe davon aus, dass dies bereits in der Frühjahrssession der Fall sein wird», so Maria von Känel. Danach geht das Geschäft an den Nationalrat.

Osteuropa und Fussball

Ein weiteres Thema, das die PoKo beschäftigen wird, ist ein Präventionsprojekt im Schweizer Fussball. Von Network initiiert, wurde das Konzept von den schwulen Fan-Clubs der drei Schweizer Fussballvereine FC Basel, Berner Young Boys und FC Zürich entwickelt, in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Fussballverband (SFV). Ziel des Projekts ist die Bekämpfung von Homophobie, wobei man an der Basis ansetzen und die Jugendlichen über die Trainerinnen, Trainer und andere Betreuungspersonen erreichen will. «Zurzeit ist das Projekt beim SFV, auch da werden wir im Frühling mehr wissen.» Dasselbe gilt schliesslich auch für das Vorhaben von Network, sich künftig weiter in Osteuropa für die Förderung der Gleichstellung von LGBT-Personen einzusetzen. «Wenn die Abstimmung zur CVP-Initiative überstanden ist», sagt Hans-Peter Fricker, «werden wir uns zusammensetzen und evaluieren, wie wir da weiter vorgehen können.»