«Wir müssen Vollgas geben»

Mit der Abstimmung über die sog. «Eheverbots-Initiative» der CVP entscheidet das Volk am 28. Februar 2016 über eine Vorlage, die für die LGBT-Community von grösster Bedeutung ist. Legen die Stimmberechtigten ein JA in die Urne, würden die Bestrebungen zur rechtlichen Gleichstellung der LGBT-Menschen in der Schweiz um Jahre zurückgeworfen.

Unnötiger Rückschritt
Die CVP-Vorlage will einerseits im Bundessteuer-System die sog. Heiratsstrafe für verheiratete Paare abschaffen, andererseits enthält der Initiativtext eine Definition der Ehe, wonach diese eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist. Eine Annahme der Vorlage hätte zur Folge, dass diese Definition in der Bundesverfassung verankert wird. Der Zugang zur Ehe bliebe gleichgeschlechtlichen Paaren damit bis auf Weiteres verwehrt. «Bis jetzt ist die Ehe verfassungsrechtlich nicht definiert», erklärt Hans-Peter Fricker, Leiter der Politischen Kommission von Network (PoKo). Zurzeit könnte die Ehe also verhältnismässig leicht geöffnet werden, indem der Gesetzgeber schlicht ein entsprechendes Bundesgesetz erlässt. Gelangt die Ehedefinition gemäss CVP aber in die Verfassung, dann muss der mühsamere Weg über eine neue Volksinitiative mit anschliessender Abstimmung beschritten werden, um die «Ehe für alle» dennoch einzuführen. «Eine Annahme der Initiative würde gegenüber der jetzigen Situation also einen klaren Rückschritt bedeuten.»  

Starke Konkurrenz
Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass im Februar nebst der CVP-Initiative zwei Vorlagen zur Abstimmung kommen, die in der Öffentlichkeit eine starke Präsenz einnehmen werden: Die sog. «Durchsetzungsinitiative» der SVP sowie das Gesetz zum Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnels. «Wir müssen aufpassen, dass unsere Anliegen bei all der Aufmerksamkeit für die anderen Geschäfte nicht untergehen», sagt Hans-Peter Fricker. Zwar haben «Pro Aequalitate» und die dahinterstehenden Interessenverbände viele Verbündete im Rücken – schliesslich lehnen mit der FDP, der SP, der BDP, den Grünen und den Grünliberalen die meisten Parteien die Initiative ab. Der Grossteil der finanziellen und personellen Mittel dieser Parteien wird aber in die Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative investiert. «Das wurde uns seitens der Parteisekretariate bereits so mitgeteilt.» Und schliesslich ist damit zu rechnen, dass die Christdemokraten kräftig die Werbetrommel für ihre Vorlage rühren. «Nach der Niederlage bei ihrer ersten Familieninitiative will die CVP nun sicherstellen, dass es diesmal klappt», so Hans-Peter Fricker.

Gemeinsam in die Zukunft
Das Gegenteil wollen Pro Aequalitate und die angeschlossenen Vereine und Partnerorganisationen. Deshalb wird demnächst eine Kampagne lanciert, um die LGBT-Community und ihre Unterstützer für ein Nein an der Urne zu mobilisieren. Die Kampagne soll deutlich machen, dass die Initiative rückwärtsgewandt ist und eine Zementierung überkommener, veralteter Traditionen bedeuten würde. «Wir wollen aufzeigen, dass wir vielmehr nach vorne, in die Zukunft, gehen wollen – und zwar gemeinsam», sagt Christian Iten. Für eine möglichst kraftvolle Nein-Kampagne zur Abstimmung vom 28. Februar sind enorme finanzielle Mittel nötig. Auch die Mitglieder von Network sind dazu aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, weshalb es im Dezember einen vereinsinternen Spendenaufruf geben wird. Vorstand und PoKo gehen davon aus, dass alleine bei Network mindestens Fr. 150’000 zusammenkommen müssen, wenn das Ziel erreicht werden soll.