News aus der PoKo 3.1.24
Nach neuem Erlass: network unterstützt LGBTI-Community in Russland
network blickt besorgt nach Russland (Bild: Unsplash / Egor Filin)
Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die «internationale LGBTI-Bewegung» als extremistisch eingestuft und damit verboten. network ist in Kontakt mit befreundeten Organisationen und bereit zu helfen.
Die neueste LGBTI-feindliche Massnahme des russischen Staates könnte für die Community noch weit schlimmere Folgen haben als alle bisherigen: Das Oberste Gericht in Moskau hat am 30. November die «internationale LGBTI-Bewegung» für «extremistisch» erklärt und somit verboten.
Erste Razzien und Festnahmen
Es ist noch unklar, welche Auswirkungen dies haben wird. Was genau im gerichtlichen Entscheid steht, blieb bisher geheim. Sicher ist nur, dass die Angst gross ist. Denn wer irgendwie in Verbindung zu dieser «extremistischen Gruppe» steht, riskiert mehrere Jahre Gefängnis. Es ist dieselbe Waffe, wie sie die Regierung gegen Alexej Nawalnys Strukturen erfolgreich eingesetzt hat. Die Behörden haben dabei enormen Spielraum.
Wie die Neue Zürcher Zeitung sowie der Tages-Anzeiger berichten, löschen bereits viele queere Menschen ihre Spuren im Internet, Beratungsstellen werden schliessen, manche Aktivist:innen ausreisen oder in den Untergrund abtauchen.
In Sankt Petersburg musste einer der beliebtesten Schwulenclubs schliessen, weil der Eigentümer den Vertrag «wegen des Gesetzes» nicht verlängern wollte. Kurz nach der Erklärung des Gerichtshofes kam es in Moskauer Schwulenclubs zu Razzien und Festnahmen.
«Zeit und Ressourcen» benötigt
network erhielt ein Schreiben von in Russland wirkenden LGBTI-Organisationen, in dem die Schwierigkeit der Situation dargelegt wird. Man ist überzeugt: Die Regierung will im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom 17. März 2024 alle gesellschaftlichen Aktivist:innen loswerden.
Die Einstufung als extremistisch lähme die Arbeit von LGBTI-Organisationen im ganzen Land, heisst es weiter. Sie würden «Zeit und Ressourcen» benötigen, um neue Strategien entwickeln zu können. Ihre Arbeit in Russland würden sie fortsetzen, um die Gleichberechtigung für LGBTI-Personen weiterhin zu verfolgen. Die Organisationen in Russland beteiligen sich zudem an Umsiedlungsprojekten und haben einen Zufluchtsort für Aktivist:innen in Montenegro sowie einen weiteren in Armenien eingerichtet.
Kontakte nach Russland
network verfolge die aktuelle Entwicklung in Russland genau, versichert Peter Christen von der Politischen Kommission. Dies geschehe über die Medien, aber auch über den Kontakt zu befreundeten Organisationen, von denen man jeweils Näheres zur aktuellen Situation erfahre.
Zu ihnen zählen neben Human Rights Watch (HRW) Organisationen, die network bereits in der Vergangenheit unter anderem mit Mitteln aus dem network-Solidaritätsfonds unterstützt hat: die Crisis Response Group (bekannt durch ihr Engagement im Zusammenhang mit Tschetschenien), Side by Side oder Bok-o-bok (Organisator des Filmfestivals, das network einst in St. Petersburg besucht hat) sowie Lambda Warszawa (unter anderem im Einsatz für queere Geflüchtete aus Russland).
Intervention des EDA?
Doch wie kann network der Community in Russland konkret helfen? «Unser Einsatz besteht darin, die Situation zu verfolgen und ausgewählte Organisationen vor Ort ideell und materiell zu unterstützen», sagt Peter. «Damit können wir die Frontarbeit dieser Organisationen in ihrem jeweiligen Bereich verstärken oder überhaupt erst ermöglichen.»
Zudem suche man das Gespräch mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Schwierig sei dabei nicht die Kontaktaufnahme selbst, sondern dass das EDA offiziell Stellung beziehe. «Wir mussten in einem früheren Gespräch feststellen, dass sich das EDA nur in Ausnahmefällen öffentlich äussert», so Peter. Das heisse aber nicht, dass es nicht auf dem politischen Parkett hinter den Kulissen interveniere.
Die PoKo mache sich jedoch keine Illusionen: «Russland wird seine Politik gegenüber der LGBTI-Bewegung und anderen Minderheiten auch im Falle einer Intervention des EDA wohl kaum ändern.»
Du kannst die Community in Russland mit einer Spende an den network-Solidaritätsfonds unterstützen!
Bankverbindung:
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Konto: 80-30911-7
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Vermerk: Russland
