9000 gut investierte Franken

Die Politische Kommission (PoKo) von Network ist nicht nur im Inland oder in Russland aktiv, sondern hält auch das politische Geschehen in Polen und in Ungarn im Auge. Hans-Peter Fricker, der Leiter der PoKo, gibt Auskunft und erklärt, was eine Anschubfinanzierung alles bewirken kann. 

In Ungarn beschränke sich das Engagement derzeit zwar auf die Beobachtung der Lage, meint Hans-Peter Fricker und fügt an: «Im Moment kritisiert glücklicherweise die EU die ungarischen LGBT-feindlichen Gesetze scharf. Das gibt uns etwas Zeit, zu prüfen, ob es für uns sinnvolle Handlungsmöglichkeiten gibt. Zurzeit fehlen uns noch die Kontakte dafür.» Die PoKo setze momentan den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Abstimmung über die Ehe für alle im eigenen Land. «Doch wir sehen das Problem», meint Hans-Peter und stellt in Aussicht, dass Ungarn nach der Abstimmung am 26. September in der PoKo ein Thema sein wird.

Bereits etabliert ist das PoKo-Engagement in und für Polen. Den Anfang machte die Europride-Teilnahme vor elf Jahren in Warschau. Eine Delegation von 20 Networkern reiste damals an die erste Europride in Osteuropa und setzte damit einen ersten Markstein für eine Zusammenarbeit mit polnischen Partnervereinen.

Unterstützung ist nötig: In den letzten drei Jahren hat sich die Lage in Polen für die LGBT-Community nochmals erheblich verschlechtert. Die Regierung vertritt ein erzkonservatives und streng katholisches Weltbild und bringt die Community damit zunehmend in Bedrängnis: Die sogenannten «LGBT-freien Zonen», zu denen sich Ortschaften in Polen erklären (sie machen heute etwa einen Drittel des Landes aus!), sind nur ein Beispiel dafür. «Eigentlich hätte das Pink Apple Festival vor einem Jahr Polen als Schwerpunktthema gehabt», sagt Hans-Peter. Wir wollten in diesem Umfeld einen Informationsabend ermöglichen, der dann aber Corona zum Opfer fiel.

Die PoKo pflegt den direkten Kontakt zum Verein «Liebe schliesst nicht aus» und unterstützt dessen neues Projekt «Law does not exclude». Hier werden Rechtshilfemöglichkeiten von Juristen für Menschen geboten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität eine Klage am Hals haben, beziehungsweise die selbst ihr Recht auf Nichtdiskriminierung einklagen wollen. «2020 leistete Network eine Anschubfinanzierung von 9000 Franken, um den Rechtsdienst in Gang zu bringen», erzählt Hans-Peter. Mittlerweile habe das Projekt Fahrt aufgenommen, wie den entsprechenden Berichten aus Polen zu entnehmen sei. Der Verein habe weitere Geldgeber*innen gefunden und auch Mittel mittels Crowdfunding aufgetrieben.

Bezüglich den LGBT-freien Zonen sieht die PoKo von der Schweiz aus keine unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten. Hans-Peter sagt dazu: «Dieter Achtnich hat geprüft, ob Städtepartnerschaften mit polnischen Städten und Ortschaften existieren, die sich als «LGBT-freie-Zone» ausgerufen haben. Dem ist aber nicht so: Es gibt keine Schweizer Gemeinde, die eine solche Partnerschaft pflegt.»

Text: Michel Bossart