CVP-Initiative: «Noch einmal alles geben»

In den verbleibenden drei Wochen bis zur Abstimmung über die CVP-Initiative am 28. Februar bleibt noch viel zu tun. Es gilt, die Wählerschaft von einem NEIN zu überzeugen. Network wirkt in diesem Bestreben tatkräftig mit.

«Noch überraschender als das deutliche Ja zum Gotthard ist das noch deutlichere Ja zur CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.» So kommentierte der Tagesanzeiger die Resultate der ersten Abstimmungsumfrage, die das Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag der SRG durchführte. Die Umfrageergebnisse wurden am 22. Januar präsentiert und zeichneten aus LGBT-politischer Sicht kein rosiges Bild: 67 Prozent der Befragten wollten ein Ja einlegen, gerade mal 21 Prozent ein Nein, während 12 Prozent noch unentschlossen waren.

Nein-Komitee informierte

Ein paar Tage vor Bekanntwerden dieser Ergebnisse hatte das Nein-Komitee an einer Pressekonferenz seine Argumente gegen die CVP-Initiative vorgetragen. Unter anderem nahm der Blick das Thema auf und präsentierte im Artikel viele der wichtigsten Gegenargumente. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans wurde dahingehend zitiert, dass die steuerlichen Nachteile für Ehepaare in fast allen Kantonen beseitigt sind und nur noch rund 80’000 Paare mehr Steuern zahlen, als wenn sie nicht verheiratet wären. Ein Thema war auch die Tatsache, dass eine Annahme der Initiative «alleine auf Bundesebene rund zwei Milliarden Franken kosten würde». Schliesslich wurde auch jenes Argument erwähnt, welches aus Sicht der Schweizer LGBT-Bevölkerung am bedeutendsten ist: Die CVP-Initiative setzt ein Ehe-Verbot für homosexuelle Paare in die Verfassung, was „den angelaufenen politischen Prozess zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare» torpediere, wie die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy sagte.

Thema «Steuern» stärker betonen

Diese Argumente müssen den Schweizer Stimmberechtigten in den kommenden Wochen noch einmal vermehrt ins Bewusstsein gerufen werden. Gerade auf den Aspekt der Steuern sei stärker hinzuweisen, sagt Network-Präsident Luzius Sprüngli. Die GfS-Umfrage habe gezeigt, dass die steuerrechtlichen Themen bei den Wählern eher ziehen als das Diskriminierungs-Argument. «Das werden wir in den kommenden Wochen berücksichtigen.»

Diverse Aktionen

Beim Unterfangen, das Stimmvolk von einem NEIN zu überzeugen, leistet Network einen aktiven Beitrag. Abgesehen von den Spenden, die dem Abstimmungsverein «Pro Aequalitate» für dessen Kampagnenarbeit zur Verfügung gestellt werden, engagieren sich viele Networker an weiteren Fronten. Die Regionalgruppe Innerschweiz zum Beispiel platziert nicht nur Werbung in der Zeitung, im ÖV und im Kino, sondern führt in Luzern auch Standaktionen durch: Am 12. und 13. sowie am 18. und 19. Februar betreiben die Innerschweizer Network-Mitglieder zusammen mit weiteren Gruppierungen einen Stand an zentralster Lage, wobei «ein attraktives Rahmenprogramm mit Diskussionen, prominenten Gästen und Livemusik für Information und Aufmerksamkeit sorgt», sagt Regionalleiter Dennis Cassina. Auch in Bern finden Standaktion statt, bei denen es darum geht, «auf die Leute zuzugehen und für unsere Rechte zu argumentieren», so Vorstandsmitglied Alain Bühler. «Am 6. Februar wird der Stand von der Homosexuellen Arbeitsgruppe Bern betreut, am 20. Februar von Networkern.

Promi-Kampagne

Hervorzuheben ist auch die von Network finanzierte Kampagne «Promis gegen Diskriminierung». Im Rahmen dieser Kampagne machen sich hauptsächlich heterosexuelle Schweizer Prominente mit Konterfei und Testimonial für eine Ablehnung der Initiative stark. Der Landwirt und ehemalige Mister Schweiz Renzo Blumenthal zum Beispiel wird folgendermassen zitiert: «Ich sage NEIN zu der CVP-Initiative, weil sie Schwule und Lesben diskriminiert.» Ziel dieser Aktion sei es, die breite Wählerschaft anzusprechen, so Luzius Sprüngli. Damit unterscheidet sich die Zielgruppe der Promi-Kampagne auch etwas von derjenigen der Pro Aequalitate-Kampagne, die sich vor allem an LGBT-Personen sowie deren Freunde und Familien richtet. Nachdem die Kampagne Ende Januar angelaufen ist, wird das Budget im Hinblick auf die Endphase des Abstimmungskampfes nun noch einmal erhöht: «Die Network-Spendensammlung hat weitere Mittel in die Kriegskasse gebracht», erklärt Luzius.

Tageszeitungen und SBB-Züge

Diese Mittel werden auch an anderen Fronten eingesetzt. Network unterstützt den Verein Pro Aequalitate zusätzlich bei seiner Kampagne in verschiedenen Tageszeitungen, wobei der Fokus vor allem auf Kantone mit ungewissem Abstimmungsausgang gelegt wird. Darüber hinaus startet Network auch eine Anzeigenkampagne in den SBB-Zügen. Diese Anzeigen sollen über 60 Millionen Kontakte bringen.

«Nicht aufgeben»

Im ersten Moment mögen die Ergebnisse der SRG-Umfrage ernüchternd wirken, doch für Network-Präsident Luzius Sprüngli und PoKo-Leiter Hans-Peter Fricker steht eines fest: Aufgeben und die Waffen strecken ist keine Option, im Gegenteil! Ihr Aufruf an die Vereinsmitglieder: «Bitte helft mit! Es braucht jede Stimme, um zu gewinnen!» An dieser Stelle weist Luzius noch einmal ausdrücklich auf eine effiziente Methode hin, um wichtige NEIN-Stimmen zu gewinnen: «Ich kann nicht genug betonen, dass das Schreiben von Leserbriefen ein sehr wirksames Mittel des Abstimmungskampfes ist. Es sollen so viele Networker wie möglich solche Briefe schreiben.»

Darüber hinaus kann man folgendermassen helfen:

• Geld spenden, um die Kampagnenarbeit weiterführen zu können. Die Abstimmungsumfrage machte eindrücklich klar, dass dies unverändert nötig ist.
• Die zehn bis zwanzig besten Freunde, die dieses Thema interessiert und die auf Facebook gut vernetzt sind, zum Teilen eines Posts auffordern (bspw. das Testimonial von Renzo Blumenthal)
• Bis zum 28. Februar so viele Facebook-Beiträge gegen die Initiative im eigenen Profil teilen wie irgend möglich (unbedingt teilen, nicht nur liken, damit sehen auch Freunde die Beiträge)
• Diese Freunde gleichzeitig auffordern, Facebook-Seiten wie diejenigen von «Gemeinsam Weiter» und «Promis gegen Diskriminierung» zu liken und Network auf Twitter zu folgen und die entsprechenden Beiträge zu retweeten, wenn sie dort aktiv sind
• Das persönliche Hetero-Umfeld dazu auffordern, Leserbriefe zu schreiben (Priorität 1). Selbstverständlich kann man auch selbst Leserbriefe schreiben (Priorität 2). Leserbriefe versendet man am besten als Mailtext an die Leserbriefredaktion. Die meisten Zeitungen haben dafür eine eigene Mailadresse. Je kürzer die Leserbriefe sind, umso eher werden sie gedruckt. Es ist empfehlenswert, immer nur ein Argument aufzunehmen und dieses etwas auszuführen. Unsere Argumente findet ihr hier. Gerne bieten wir beim Verfassen von Leserbriefen Unterstützung an. Einfach ein Email senden an: info@promis-gegen-diskriminierung.ch.
• Eines der untenstehenden Bilder in die eigene E-Mail-Signatur kopieren und bis zum 28.2.16 alle E-Mails mit diesem Bild verschicken. Zusätzlich kann man die Webadresse promis-gegen-diskriminierung.ch und die FacebookAdresse in die Signatur einfügen: www.facebook.com/NeinzurCVPInitiativegegendieHeiratsstrafe

Text: Markus Stehle