Den Erfolg feiern – und nach vorne blicken

Mit einem knappen NEIN wurde die sogenannte Eheverbots-Initiative der CVP in den nationalen Abstimmungen Ende Februar abgelehnt. Für die LGBT-Community ist dies ein wichtiger Erfolg. Er spendet Kraft und Motivation für die weiteren Gleichstellungsbemühungen.

Am Abend des Abstimmungssonntags, am 28. Februar, kam es in der Schweizer LGBT-Bevölkerung zu einem grossen, kollektiven Aufatmen. Das Bekanntwerden der letzten Ergebnisse aus den Kantonen Bern, Waadt und Zürich beendete das Zittern, Bangen und Hoffen der vorangegangenen Stunden. Das Resultat stand fest. Mit einer Mehrheit von 50.8 Prozent lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe» ab.

Bessere Karten für die «Ehe für alle»

Die äusserst erfreuliche Konsequenz: Das NEIN verhindert, dass die Ehe in der Schweizer Bundesverfassung abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau festgelegt wird. «Diese Definition wäre ein riesiger Stolperstein auf dem Weg zur Gleichstellung von LGBT-Personen gewesen», sagt PoKo-Leiter Hans-Peter Fricker. Die Gegner der «Ehe für alle» hätten sich fortan darauf berufen können, die Schweizer Bevölkerung habe sich mit dieser Abstimmung klar gegen eine solche Liberalisierung ausgesprochen. «Nun aber haben die Befürworter gute Karten in der Hand.»

Resultat analysieren

Die Argumentation für eine Öffnung der Ehe falle nun zwar leichter, ein Spaziergang werde es aber auch jetzt nicht, betont Hans-Peter. Vor allen Dingen müsse man zuerst Klarheit darüber erhalten, aus welchen Gründen die Initiative abgelehnt wurde. Waren vor allem die finanziellen und steuerlichen Aspekte ausschlaggebend? Oder stiessen sich die Leute an der rückständigen Ehedefinition und somit an der gesellschaftspolitischen Komponente, die in die Initiative reingepackt worden war? «Auf diese Fragen brauchen wir Antworten», sagt Hans-Peter, wobei es erste wichtige Anzeichen bereits gebe: «Der klare Stadt-Land-Graben ist ein Hinweis dafür, dass sich viele Stimmbürgerinnen und –bürger tatsächlich gegen das konservative Eheverständnis stellten. Und auch eine erste Abstimmungsstudie des Instituts Sotomo zusammen mit der Tamedia kommt zu diesem Schluss», sagt Hans-Peter.

Diskriminierung beenden – auf einen Schlag

Dass die «Ehe für alle» ein wichtiges nächstes Ziel ist, steht fest. Zum einen, weil sie eine wichtige symbolische Wirkung hätte. «Für das Image der LGBT-Gemeinschaft wäre die Öffnung der Ehe ein grosser Gewinn», ist Hans-Peter überzeugt. «In den Augen der Mehrheit wären unsere Liebe und damit wir selbst tatsächlich als gleichwertig anerkannt.» Zum andern würden viele rechtliche Ungleichheiten eliminiert, die LGBT-Personen derzeit noch hinzunehmen haben. «Rechte wie die Stiefkindadoption oder die erleichterte Einbürgerung für eingetragene Partnerinnen und Partner müssen wir im Moment noch alle einzeln erkämpfen», sagt Hans-Peter. Mit der Einführung der «Ehe für alle» fielen diese Differenzen auf einen Schlag weg.

Es bleibt also noch einiges zu tun. Das weitere Vorgehen der PoKo wird in einer Sitzung am 8. März besprochen. «Es geht um eine Standortbestimmung und um die Planung des restlichen Politjahres», sagt Hans-Peter. «Wir werden festlegen, wo wir unsere Hauptakzente setzen.»

Dankenswerter Einsatz

Vorerst darf jetzt aber ruhig noch der Abstimmungssieg vom 28. Februar genossen werden. «Es ist ein grosser Erfolg für die LGBT-Community und besonders für unseren Verein, der sich weit überdurchschnittlich für ein NEIN eingesetzt hat», sagt Network-Präsident Luzius Sprüngli. Für ihn und Hans-Peter steht fest: Das immense Engagement, das Network gemeinsam mit vielen anderen LGBTI-Organisationen leistete, hat sich gelohnt. «Im Namen des Vorstandes, der PoKo und der eingesetzten Arbeitsgruppe danken wir Allen herzlich, die mit ihrem Einsatz zu diesem erfreulichen Resultat beigetragen haben!»

Text: Markus Stehle