Aktivitäten der PoKo 3.1.23
Gegen Konversionsmassnahmen und Blutspendeverbot
Andy Künzler am Brunch von Swiss Diversity und Coca-Cola am Morgen der Zurich Pride 2022. (Bild: Barbara Müller)
PoKo-Leiter Andy Künzler berichtet über die aktuellen Aufgaben der Politischen Kommission – und kann zwei wichtige Teilerfolge vermelden.
Für die PoKo bedeutete der positive Ausgang des Abstimmungskampfes zur Ehe für alle eine Zäsur: Gleich mehrere Networker hatten mit dem historischen Sieg und dem Erreichen dieses fundamentalen Rechts für gleichgeschlechtliche Paare ihre Zeit in der Kommission beendet. Andy Künzler, der seit 2017 in der PoKo ist und sie seit einem Jahr leitet, gelang es jedoch aufzuzeigen, dass es noch viele Themen gibt, für die sich das Engagement lohnt. Ende Jahr konnte die Kommission gleich zwei Teilerfolge verbuchen.
Aufhebung des Blutspendeverbots
Einerseits geht es um das faktische Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM): Hier besteht weiterhin eine Diskriminierung, da eine Sperrfrist von 12 Monaten gilt. Ein schwules Paar muss demnach ein Jahr auf Geschlechtsverkehr verzichten, um Blut spenden zu dürfen. «Inwiefern diese ungleiche Regelung für Personen in Partnerschaften zu mehr Sicherheit bei der Blutspende führen soll, ist nicht nachvollziehbar», schrieb die PoKo im Mai in einer Stellungnahme. Diese ging anlässlich der bevorstehenden Änderung des Heilmittelgesetzes an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats.
«Wir waren sowohl vor als auch nach der Eingabe mit dem Schweizerischen Roten Kreuz in Kontakt», sagt Andy. Das SRK habe sogar einmal an einer Sitzung der PoKo die aktuelle Lage erläutert – liess jedoch nie durchblicken, welche Empfehlung es an Swissmedic abgeben würde. Am 5. Dezember wurde das Geheimnis gelüftet. Das SRK hat zwei Varianten eingereicht: Eine davon verkürzt die Sperrfrist für MSM auf vier Monate. Im zweiten Vorschlag sind schwule und bisexuelle Männer künftig heterosexuellen Menschen gleichgestellt.
Andy ist überzeugt: Es war auch der politische Druck, der zu diesem Umdenken geführt hat. Gemeinsam mit Pink Cross und der Aids-Hilfe Schweiz fordert Network von Swissmedic in einer Medienmitteilung, die zweite Variante umzusetzen. «Die Blutspende-Kriterien sollten sich nach dem individuellen Risikoverhalten und nicht nach der sexuellen Orientierung richten», sagt der Berner Networker.
Verbot von Konversionsmassnahmen
Auch beim Verbot von Konversionsmassnahmen geht’s voran. Die höchst schädlichen Behandlungen, mit denen homosexuelle Menschen «umgepolt» werden sollen, wurden bisher auf kantonaler Ebene bekämpft. Doch die PoKo will keinen «Flickenteppich», sondern ein nationales Verbot im Strafgesetzbuch.
Die Rechtskommission des Nationalrats hat drei Motionen zu einer Kommissionsmotion zusammengefasst, die am 12. Dezember 2022 klar mit 143 zu 37 Stimmen im Nationalrat gutgeheissen wurde. Als Nächstes wird sich die Rechtskommission des Ständerats damit befassen.
«Wir verfolgen die politischen Prozesse aktiv und lobbyieren gemeinsam mit Pink Cross und den anderen queeren Organisationen», sagt Andy. Er ist zuversichtlich, dass das Verbot in der kleinen Kammer ebenfalls auf Zustimmung stossen wird. «Auch von der FDP erhalten wir grosse Unterstützung», so der PoKo-Leiter. Gleichzeitig geht er davon aus, dass – wie schon bei der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm – christlich-konservative Kreise das Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erzwingen werden.
Hate Crimes und Einsatz im Ausland
Weiter beschäftigt sich die PoKo mit einem Projekt gegen Hate Crimes. Zu viele homophobe Hassverbrechen würden zwar gemeldet, aber nicht weiter geahndet werden, erklärt Andy. Die Kommission will prüfen, inwiefern in solchen Fällen die Opfer juristisch unterstützt werden können.
Ausserdem blickt man über die Landesgrenzen hinaus, auf Länder, wo LGBTI-Menschen weitaus weniger Rechte haben als in der Schweiz: Wie und wo kann Network im Ausland etwas bewirken? Auch mit dieser Frage werde sich die PoKo künftig beschäftigen.
Text: Silvan Hess
